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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von 4ffWebshops B.V. – Eindhoven (Niederlande), April 2016

In diesen Geschäftsbedingungen verstehen wir unter:

  1. Bedenkzeit: Der Zeitraum, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht nutzen kann;
  2. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder eines Unternehmens handelt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Standardformular für das Widerrufsrecht: Siehe das Rücksendeformular;
  5. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten;
  6. Unternehmer: 4ffWebshops BV, Looyenbeemd 12 in (5652 BH) Eindhoven, Tel.: +31 (0)40 2180567, Erreichbarkeit: Montag bis Freitag, von 9:30 bis 16:30 Uhr, E-Mail-Adresse: [email protected], KvK Nummer: 59628685 BTW Nummer: NL 853 577 997 B01

Bedingungen kostenloses Produkt – Limited Edition Bag

  1. Sie erhalten eine Limited Edition Bag (Original-Verkaufspreis 79,95 €) als Geschenk mit einer Bestellung von Artikeln der Herbst Winter 2018 Kollektion über 300 €, ausschließlich mögliche Lieferkosten.
  2. Der Mindestbestellwert (ausschließlich mögliche Lieferkosten) muss auch bei eventueller Rückgabe/Umtausch von Gegenständen über 300 € liegen. Wenn der Betrag weniger als 300 € beträgt, müssen Sie die Limited Edition Bag zurückgeben oder sie wird Ihrer Rechnung hinzugefügt (Original-Verkaufspreis 79,95 €). Ein eventuell angewandter zusätzlicher (Stapel-)Rabatt wird zunächst gemäß den Bedingungen des angewandten (Stapel-)Rabatts verarbeitet.
  3. Nicht gültig zusammen mit anderen Sonderrabatten/Aktions.
  4. Das Geschenk ist nur für Bestellungen auf www.4funkyflavours.eu erhältlich.
  5. Die Aktion ist gültig bis der Vorrat reicht.

Artikel 1 – Allgemein

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Aktivitäten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer.
  2. Die Aufhebung oder Unwirksamkeit einzelner Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anstelle des aufgehobenen Teils gilt sodann dasjenige als vereinbart, was die Parteien vereinbart hätten, sofern sie die Nichtigkeit oder Aufhebung gekannt hätten.
  3. Eventuelle Abweichungen von diesen Bedingungen, die durch den Unternehmer zu irgendeiner Zeit, zum Vorteil des Verbrauchers, angewandt oder toleriert wurden, berechtigen den Verbraucher zu keiner Zeit, sich später darauf zu berufen oder die Anwendung einer dergleichen Abweichung als feststehend für sich zu beanspruchen.
  4. Zwischenzeitliche, einseitige Änderungen, in diesen Bedingungen, durch den Unternehmer, sind jederzeit gestattet. Der Verbraucher ist berechtigt, bei zwischenzeitlichen Änderungen in diesen Bedingungen, den Vertrag zu kündigen.

Artikel 2 – Zustandekommen des Vertrags

  1. Die Präsentation von Produkten des Unternehmers, auf dessen Webseite und Webshop, ist nur eine unverbindliche Einladung für den Verbraucher, bei dem Unternehmer Produkte zu bestellen.
  2. Mit dem Versand einer Bestellung macht der Verbraucher ein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrags.
  3. Das Angebot des Verbrauchers gilt, zum Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte, vom Unternehmer als angenommen. Die automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail für die Bestellung, ist keine Annahme des Angebots, sondern dokumentiert nur, dass die Bestellung, und damit das Angebot, den Unternehmer erreicht hat. Es steht dem Unternehmer frei, zu bestimmen, ob ein Angebot angenommen wird oder nicht. Sofern das Angebot nicht angenommen wird, teilt der Unternehmer das dem Verbraucher mit.
  4. Sofern der Unternehmer während der Bearbeitung der Bestellung des Verbrauchers feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Verbraucher darüber informiert. Es kann kein Kaufvertrag zustandekommen, bezüglich dieser nicht verfügbaren Produkte.
  5. Es können lediglich Verbraucher ab 18 Jahren eine Bestellung beim Unternehmer aufgeben und nur in handelsüblichen Mengen.
  6. Es besteht kein Mindestbestellwert.
  7. Der Vertrag ist nur gültig, sofern dieser, seitens des Unternehmers, von einem vertretungsberechtigten Funktionsträger, eingegangen wurde.
  8. Eventuelle Zusagen des Vertreters des Unternehmers, sind für den Unternehmer nicht verbindlich, es sei denn und insofern diese schriftlich vom Unternehmer bestätigt wurden.
  9. Kaufverträge werden, unter den Verträge werden unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, bis dem Unternehmer aus den, von ihm einzuholenden Informationen und aus wichtigen Fakten und Faktoren, für einen vertretbaren Abschluss des Vertrags, eine ausreichende Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, ersichtlich ist.

Artikel 3 – Widerrufsrecht des Verbrauchers

  1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, vom Vertrag, ohne Angaben von Gründen, innerhalb der Bedenkzeit von 14 Tagen, zurückzutreten.
  2. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produktes, vom Verbraucher oder in seinem Namen oder:
    1. Wenn der Verbraucher in einer einzigen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch ihn beauftragter Dritter, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellprozess auf deutliche Weise darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte, mit einer unterschiedlichen Lieferzeit, verweigern.
    2. Wenn die Lieferung eines Produktes aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: Der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm beauftragter Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat.
    3. Im Falle eines dauerhaften Vertrags: Der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm beauftragter Dritter, das erste Produkt erhalten hat.
  3. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, das notwendig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion des Produktes festzustellen. Der Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur hantieren und begutachten darf, wie er es auch in einem Geschäft tun würde.
  4. Der Verbraucher haftet für Wertminderungen des Produkts, die Folge eines Umgangs mit dem Produkt, das über das Gestattete, in Absatz 1, hinausgeht.
  5. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dem Unternehmer dieses innerhalb der Bedenkzeit, über das Widerrufs-Standardformular oder auf andere, unmissverständliche Weise mit.
  6. Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen, ab dem nächsten Tag der, im vorigen Artikel mitgeteilten Widerrufserklärung, an den Unternehmer oder einem von ihm Beauftragten zurück.
  7. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör, sofern rechtens möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß der angemessenen und deutlichen Instruktionen des Unternehmers, zurück.
  8. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts, liegt beim Verbraucher.
  9. Der Verbraucher trägt die direkten Rücksendekosten für das Produkt.
  10. Produkte, die nach Besonderheiten des Verbrauchers bearbeitet wurden, die nicht vorgefertigt sind und die nach Grundlage eines individuellen Wunsches oder Entscheidung des Verbrauchers, oder welche ganz klar für eine spezielle Person bestimmt sind, sind vom Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen.

Artikel 4 – Verpflichtungen des Unternehmers bei einem Widerruf

  1. Nach Erhalt der Widerrufsankündigung erhält der Verbraucher eine Empfangsbestätigung.
  2. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt durch den Unternehmer, des vom Verbraucher zurückgesandten Produkts oder innerhalb von 30 Tagen, nachdem der Verbraucher dem Unternehmer nachgewiesen hat, dass das Produkt zurückgeschickt wurde, zahlt der Unternehmer alle Zahlungen des Verbrauchers zurück, einschließlich der Lieferkosten der zurückgegebenen Produkte und ohne die Rücksendekosten. Sofern der Verbraucher nur einen Teil seiner Bestellung retourniert, zahlt der Unternehmer die Rücksendekosten nicht an den Verbraucher zurück. Wenn der Verbraucher sich für einer teurere Liefermethode, als die günstigste Standard-Liefermethode, entschieden hat, zahlt der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht an den Verbraucher zurück.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, dass der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

Artikel 5 – Ausübung

  1. Der Unternehmer ist niemals, durch irgendeine verstrichene Frist, darunter der Liefertermin, in Verzug. Hierfür ist immer eine Inverzugsetzung notwendig, wobei dem Unternehmer eine angemessene Frist gesetzt wird, seinen Verpflichtungen noch nachzukommen. Der Unternehmer ist zu Teillieferungen berechtigt.
  2. Sofern und sobald der Unternehmer durch Hinderung des Verbrauchers oder durch irgendeine andere, dem Verbraucher zuzurechnende Ursache, der üblichen Ausübungsweise für die Bestellung nicht nachkommen kann, ist der Verbraucher verpflichtet, dem Unternehmer die daraus resultierenden Kosten und erlittenen Schäden zu erstatten.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart, geschehen alle Lieferungen ab Werk Eindhoven, Niederlande.
  4. Sofern nicht anders vereinbart, gehen die, durch den Unternehmer gelieferten Dinge, ab dem Zeitpunkt der Lieferung, auf das Risiko des Verbrauchers über.
  5. Sofern der Unternehmer den Transport der Dinge organisiert, tut er das zu Lasten und auf Risiko des Verbrauchers. Der Unternehmer ist sodann berechtigt, dem Verbraucher die Versandkosten in Rechnung zu stellen. Die Kosten eventueller Versicherungen des Transports, gehen ebenfalls zu Lasten des Verbrauchers. Der Transport geht stets komplett zu Lasten des Verbrauchers. Jegliches, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
  6. Angegebene Lieferzeiten gelten erst, wenn der Unternehmer über alle, für die Ausführung der Bestellung notwendigen, Daten und dergleichen verfügt.
  7. Die Lieferzeit basiert auf den, zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Umstände. Sofern eine Verzögerung eintritt, die Folge einer Änderung dieser Umstände sind, wird die Lieferzeit automatisch dementsprechend verlängert, unbeschadet der im Folgenden beschriebenen höheren Gewalt.
  8. Der Unternehmer ist ohne die Zustimmung des Verbrauchers berechtigt, die Ausführung der Bestellung oder Teile davon, an Dritte zu übertragen oder von Dritten ausführen zu lassen. Sofern der Verbraucher wünscht, Dritte bei der Ausführung der Bestellung miteinzubeziehen, geschieht solches ausschließlich mit der vorherigen, schriftlichen Genehmigung des Unternehmers.
  9. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer alle Tatsachen und Umstände, die wichtig für die korrekte Ausführung seiner Bestellung sind sowie alle vom Unternehmer geforderten Daten und Informationen, zu übermitteln.

Artikel 6 – Beschwerden und Garantie

  1. Wenn und soweit ausdrücklich schriftlich vereinbart, garantiert der Unternehmer, dass die von ihm gelieferten Produkte der Beschreibung und gezeigten Proben entsprechen, mit Aussonderung der geringfügigen Abweichungen, die nachfolgend benannt werden.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Produkte bei Erhalt direkt auf, unter anderem, Mängel und Anzahl zu kontrollieren.
  3. Der Verbraucher kann sich nicht darauf berufen, dass das Gelieferte nicht dem Vertrag entspricht, wenn er dieses dem Unternehmer nicht, innerhalb der Bedenkzeit von vierzehn Tagen nach Erhalt der Produkte, schriftlich mitgeteilt hat (sein Widerrufsrecht ausgeübt hat). Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, nach der zuvor erwähnten Bedenkzeit, Beschwerden anzunehmen, für den Fall geringfügiger Abweichungen bezüglich, unter anderem, Farbe, Qualität, Verarbeitung und Anzahl.
  4. Beschwerden in Bezug auf, vom Unternehmer versandte Rechnungen, hat der Verbraucher innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich dem Unternehmer zu unterbreiten. Nach Ablauf dieser Frist können Beschwerden nicht mehr bearbeitet werden und hat der Verbraucher auf seine (vermeintlichen) Rechte verzichtet.
  5. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, garantiert der Unternehmer niemals, dass die Produkte für etwas anderes, als den bestimmten Zweck, geeignet sind.
  6. Vorbehaltlich eines vorliegenden Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder Rücksichtslosigkeit seitens des Unternehmers, ist der Unternehmer im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht nicht verpflichtet, Gebühren oder andere Entschädigungen zu zahlen, wie auch immer genannt.
  7. Die, vom Unternehmer gewährte Garantie verfällt unwiderruflich, wenn aufgrund der Mängel und/oder Fehler auf normale Abnutzung, unsachgemäße Verwendung, äußere Ursachen oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.
  8. Bezüglich der Dinge, die nicht vom Unternehmer produziertn wurden, gewährt der Unternehmer keine Garantie, es sei denn und für den Falls, dass der Zulieferer des Unternehmers eine Garantie gewährt, die die verursachten Schäden effektiv abdeckt.
  9. Das Recht des Verbrauchers, irgendeine Garantie zu beanspruchen verfällt, sofern und sobald die Produkte sich nicht mehr in der Originalverpackung befinden, bearbeitet und/oder irgendeiner anderen Veränderung (vollständig oder teilweise) unterzogen wurden.

Artikel 7 – Preise, Zahlung und Sicherheit

  1. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben werden. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  2. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von vierzehn Tagen, nach dem Beginn der Bedenkzeit, oder bei fehlender Bedenkzeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Produkte, stattzufinden. Nach Verstreichen der zuvor genannten Fristen befindet sich der Verbraucher in Verzug, durch ein einziges Verstreichen der Frist, ohne dass eine Zahlungsaufforderung oder Inverzugsetzung notwendig ist.
  3. Wenn der Unternehmer innerhalb der, im vorstehenden Absatz angegebenen Fristen, keine Zahlung erhalten hat, ist der Verbraucher verpflichtet, Zinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen, aus Artikel 6:119 BW (bürgerliches Gesetzbuch), plus 2% zu zahlen und sind alle Ansprüche, die der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher hat, aus welchen Gründen auch immer, sofort in voller Höhe fällig. Für die Berechnung der Zinsen, über den fälligen Betrag, zählt ein Teil eines Monats als ganzer Monat.
  4. Sofern der Unternehmer innerhalb der Frist, gemäß Absatz 1 dieses Artikels, keine Zahlung erhalten haben, ist der Verbraucher verpflichtet, alle Kosten an den Unternehmer zu erstatten, die dem Unternehmer entstehen, die ausstehenden Beträge einzutreiben, insbesondere:
    1. Kostenaufstellungen vom Anwalt (Anwälte), in Bezug auf ihre Aktivitäten, sowohl außergerichtlich als auch bei Überschreiten der, vom Richter liquidierten Beträge, die Kosten für Gerichtsvollzieher, Vollstrecker und Inkassobüros sowie alle Vollstreckungskosten. Außergerichtliche Koten sind auf 15% der Hauptsumme festgesetzt, mit einem Mindestbetrag in Höhe von 150 €.
    2. die Kosten eines Konkursantrags.
  5. Vom Verbrauche geleistete Zahlungen werden immer verwendet, um alle Zinsen und Kosten zu begleichen und danach die fälligen Rechnungen, die am längsten offen sind, auch wenn der Verbraucher angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht. Alle Zahlungen haben ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Verrechnungen zu geschehen.
  6. Der Unternehmer wird immer, unabhängig davon, ob eine oder mehrere Rechnungen nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt worden sind, Vorauszahlung oder eine Bankgarantie, zumindest eine gleichwertige Sicherheit, als Garantie für die Zahlung fordern. Der Verbraucher ist verpflichtet, dieses zu erfüllen. In diesem Fall ist der Unternehmer ebenfalls berechtigt, seine Verpflichtungen gegenüber dem Verbraucher auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt oder eine Sicherheit hinterlegt ist. Gleiches gilt auch, wenn der Unternehmer Grund dazu hat, die Zahlungsbereitschaft und/oder Bonität des Verbrauchers anzuzweifeln. Sofern sich der Verbraucher weigert, dem vom Unternehmer Geforderten nachzukommen, steht es dem Unternehmer frei, den Kaufvertrag als aufgehoben anzusehen, unbeschadet seiner Rechte auf Vergütung aller Schäden, Kosten und Gewinne.
  7. Wenn der Verbraucher zu irgendeiner Zeit gepfändet wird, dann teilt der Verbraucher dem Unternehmer dieses, innerhalb von 24 Stunden, mit.
  8. Wenn der Verbraucher nicht der Endverbraucher der, vom Unternehmer gelieferten Produkte ist, ist der Unternehmer berechtigt, den Endverbraucher über einen Verzug von mindestens 3 (drei) Monaten zu informieren und eventuell direkt einen Kaufvertrag mit dem Endverbraucher abzuschließen.
  9. Jede Berufung auf Verrechnung, seitens des Verbrauchers, wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, der Unternehmer stimmt vorher einer besonderen Verrechnung zu und die Forderung, die damit verrechnet wird, wurde vom Unternehmer bedingungslos schriftlich anerkannt.

Artikel 8 – Eigentum

  1. Das Eigentum an den, vom Unternhemer gelieferten Produkten geht erst dann auf den Verbraucher über, nachdem der Verbraucher alle fälligen Beträge gezahlt hat,die er im Rahmen eines Kaufvertrags und/oder diesen Bedingungen an den Unternehmer schuldet.
  2. Der Unternehmer ist, sofern und sobald er von diesem Eigentumsrecht Gebrauch macht, berechtigt, sich die Produkte anzueignen, indem er sich, unter anderem, Zutritt zum Gelände des Verbrauchers verschafft. Der Verbraucher hat dem Unternehmer dazu bereits jetzt dafür eine bedingungslose und unwiderrufliche Vollmacht erteilt.
  3. Zolang de eigendom van de producten niet op de consument is overgegaan, mag deze de producten niet bezwaren, vervreemden, belenen, verhuren of op welke wijze of titel dan ook uit zijn (feitelijke) macht brengen.
  4. Dem Verbraucher ist es streng verboten, die Ware im Rahmen, bzw. über (Webseiten Dritter weiterzuverkaufen. Bei einem Verstoß gegen die Bedingungen dieses Artikels, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer, ohne Zahlungsaufforderung oder in Verzugsetzung, eine sofort fällige und nicht zu ermäßigende Geldbuße, in Höhe von 25.000,00 €(fünfundzwanzigtausend Euro) für jeden Verstoß, zuzüglich einem Betrag in Höhe von 2.500,00 € (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) pro Tag oder Teil eines Tages, an dem der Verstoß fortdauert. Das Vorstehende gilt unbeschadet der Verpflichtungen des Verbrauchers für Entschädigung an den Unternehmer, aller Schäden, die durch die Aktionen des Verbraucher entstehen oder entstehen werden. Der Unternehmer behält sich jederzeit das Recht vor – wenn erforderlich im Eilverfahren – die Erfüllung und/oder ein Verbot zu fordern.
  5. Zusätzlich zu dem, im ersten Absatz dieses Artikels angegebene Eigentumsrecht, behält sich der Unternehmer ein (stilles) Pfandrecht vor, für alle an den Verbraucher gelieferten und sich noch im Eigentum des Unternehmers befindlichen Produkte, bis eine Sicherheit für die Leistung durch den Verbraucher geleistet wird, für alle (zukünftigen) Forderungen des Unternehmers, aus welchen Gründen auch immer, die er an den Verbraucher hat oder haben wird. Der Verbraucher ist verpflichtet, ab der ersten Anforderung des Unternehmers, bei der Erstellung und der Registrierung, einer dafür entsprechenden Akte, zusammenzuarbeiten.
  6. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über alle Aktionen Dritter, bezüglich der Produkte des Unternehmers, mitzuteilen.
  7. Der Verbraucher ist verpflichtet, die in seinem Besitz befindlichen Produkte, ordnungsgemäß gegen Diebstahl, Feuer, Explosion, Wasserschäden usw. zu versichern und dem Unternehmer, nach der ersten Aufforderung, eine Kopie der betreffenden Policen zukommen zu lassen.
  8. Alle Rechte an geistigem Eigentum, wie Marken- und Urheberrechte, an 4funkyflavours.eu, ruhen auf dem Unternehmer oder Lizenzgeber. Jegliche Verwendung der zuvor genannten Webseite oder deren Inhalt, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Kopie oder Speicherung deren Inhalte, in anderem Umfang als für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch durch den Verbraucher, ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmers verboten.

Artikel 9 – Haftung

  1. Der Unternehmer haftet nur für Mängel, für den Fall, dass diese durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers verursacht wurden, oder weil der Unternehmer falsch gehandelt hat, was ihm als grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Eine Haftung des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher, ist dabei stets beschränkt, auf die Garantie, gemäß Artikel 7.
  2. Der Unternehmer ist in keiner Weise haftbar zu machen, sofern der Verbraucher die, vom Unternehmer und/oder von ihm beauftragten Dritten, abgegebene Ratschläge und/oder Instruktionen nicht, nicht vollständig und/oder nicht richtig befolgt hat.
  3. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, wenn der Verbraucher sich gegen solche Schäden versichert hat oder es vernünftigerweise hätte versichern können. Der Verbraucher stellt den Unternehmer von Ansprüchen des Versicherers frei.
  4. Der Unternehmer haftet nicht für Folgeschäden, immaterielle Schäden, Unternehmens oder Umweltschäden.
  5. Alle Ansprüche des Verbrauchers gegenüber des Unternehmers erlöschen, sofern nach Ablauf einer Frist von 1 (einem) Jahr, nach Entstehen des Anspruchs, vom Verbraucher kein gerichtliches Verfahren, bezüglich dieser Sache, gegen den Unternemer erfolgreich anhängig gemacht wurde.
  6. Wenn und insoweit, trotz der Bestimmungen dieses Artikels, irgendeine Haftung auf dem Unternehmer ruht, ist diese Haftung des Unternehmers, bei Sachschäden auf die Reparatur-und Ersatzkosten begrenzt, bis höchstens zum Hauptbetrag, sowie auf der entsprechenden Rechnung angegeben. Bei Personenschäden und in allen anderen möglichen Fällen, ist die Haftung des Unternehmers immer auf die Auszahlungssumme beschränkt, auf die der Unternehmer, aus seiner abgeschlossenen Haftpflichtversicherung,
  7. Anspruch hat.
  8. Unter Androhung der Nichtigkeit von Schadensersatzansprüchen, hat der Verbraucher dem Unternehmer, spätestens innerhalb von drei Monaten, nachdem der Verbraucher den Schaden entdeckt hat oder den Schaden entdeckt haben könnte, schriftlich die Schadensersatzansprüche mitzuteilen.
  9. Soweit Dritte, die der Unternehmer für die Durchführung des Vertrags beauftragt hat, ihre Haftung im Zusammenhang damit beschränken, beinhalten alle Verträge mit dem Unternehmer die Berechtigung des Unternhemers, solche Haftungsbeschränkungen, im Namen des Verbrauchers, zu akzeptieren. Jegliche Haftung des Unternehmers, für unerwartete Mängel dieser Dritten,ist ausgeschlossen.
  10. Der Verbraucher stellt den Unternehmer in Bezug auf allen Kosten, Schäden und Zinsen, die als Folge von Ansprüchen Dritter entstehen, frei und die dem Verbraucher in Bezug auf Ereignisse, Handlungen oder Unterlassungen von oder im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags und im Zusammenhang mit Mängeln der, vom Unternehmer gelieferten Produkte, entstehen können. Der Verbraucher muss sich dagegen versichern.

Artikel 10 – Höhere Gewalt

  1. Wenn der Unternehmer, im Rahmen des Vertrags, seine Verpflichtungen, sowie einschließlich der Garantiepflicht, in Artikel 7 genannt, durch höhere Gewalt oder sonstige außergewöhnliche Umstände, wie Feuer, Streik, Verzögerungen bei der Lieferung von Produkten, verhängten Maßnahmen des Staates, unerwartete Mängel und/oder Störungen beim Unternehmer oder seiner Lieferanten nicht nachkommen kann, ist der Unternehmer berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen.
  2. Bei einer bereits sofort erkennbar dauerhaften höheren Gewalt, oder wenn die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, ist der Verbraucher berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Unternehmer vom Verbraucher eine (Schadens-) Entschädigung verlangen kann.

Artikel 11 – Aussetzung und Rücktritt

  1. Sofern, sobald und so lange, wie der Verbraucher einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen, im Rahmen eines Vertrags mit dem Unternehmer und/oder diesen Bedingungen nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß nachkommt, ist der Unternehmer berechtigt, seine Verpflichtungen gegenüber dem Verbraucher ganz oder teilweise auszusetzen. In einem solchen Fall ist der Verbraucher verpflichtet, alle daraus folgenden erlittenen Schäden, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich die Entschädigung für entgangene Einkünfte zu erstatten. Falls und sobald sich der Verbraucher in Verzug befindet, ist der Unternehmer berechtigt, vom Vertrag mit dem Verbraucher, ganz oder teilweise zurückzutreten.
  2. Durch den Rücktritt werden bestehende Forderungen sofort fällig. Der Verbraucher haftet für Schäden, die der Unternehmer hierdurch erleidet, einschließlich entgangenen Gewinns und Kosten.
  3. Sofern und sobald der Verbraucher für insolvent erklärt wird oder ein Antrag darauf gestellt wurde, ein Zahlungsvergleich beantragt wurde oder Pfändung, Zwangsvollstreckung oder sonstige Verfügungen über sein Eigentum oder Teile davon bestehen, ist der Unternehmer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne richterliche Verfügung, und ohne dass eine in Verzugsetzung verpflichtet ist, es sei denn, der Insolvenzverwalter oder der Vergleichsverwalter, erkennt eine fortsetzende Verpflichtung aus dieser Konkursmasse.

Artikel 12 – Streitigkeiten

  1. Auf alle Handlungen des Unternehmers, einschließlich der von ihm geschlossenen Verträge, ist ausschließlich das niederländische Recht anwendbar.
  2. Alle Streitigkeiten, die aus Verträgen zwischen den Parteien entstehen, werden ausschließlich von dem zuständigen niederländischen Gericht, im Bezirk Ost-Brabant, verhandelt.